Steuerrecht

Aufhebung und Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; Gesamtergebnis des Verfahrens, Bedeutung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer für Umsatzsteuerfreiheit

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Bankrecht

Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen

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Steuerrecht

Zur Versagung des Vorsteuerabzugs aus Gutschriften, weil in der Gutschrift nicht der leistende Unternehmer genannt wird – „Strohmann“ als leistender Unternehmer

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Europarecht

Vollstreckbarerklärung eines finnischen Titels in Deutschland: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrages

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Steuerrecht

Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer Abtretungserklärung in einer Abtretungsanzeige

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Europarecht

Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters für die Werbung neuer Kunden: Auslegung des Begriffs „neuer Kunde“

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Europarecht

Keine Pflicht zur Namensoffenbarung des Werbeanrufers, der selbst nicht Unternehmer ist

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