unternehmer Archive | Seite 55 von 76 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag

Urteil | 14. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs “neue Kunden”

Urteil | 14. Mai 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Handelsvertreterausgleich für geworbene neue Kunden; Auslegung des Begriffs “neue Kunden”

Urteil | 8. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Handelsvertreterausgleichsanspruch eines Versicherungs- und Bausparkassenvertreters: Ausgleichsminderung aufgrund einer durch Unternehmerbeiträge aufgebauten Altersversorgung nach den Grundsatzvereinbarungen der betroffenen Wirtschaftszweige

Urteil | 29. April 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

Urteil | 3. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Jagdunfall – Jagdpacht – niederländischer Staatsbürger – selbstständige Tätigkeit und Wohnsitz auch in den Niederlanden – Wohnort – Aufenthaltsort – rechtswidrige Feststellung des Bestehens einer Pflichtversicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer – vertrauensgeschützte Formalversicherung – formales Versicherungsverhältnis – Wirksamkeit des Verwaltungsakts trotz Verstoßes gegen EU-Kollisionsrecht – kein Entgegenstehen des “Vorrangs des Europarechts”

Urteil | 3. April 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – höhere Verletztenrente – Jahresarbeitsverdienst – Allein-Gesellschafter – Formalversicherung – Beschäftigung – Wie-Beschäftigung – freiwillige Unternehmerversicherung – Korrektur des JAV – Satzungsregelung – reformatio in peius

Urteil | 20. März 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung – Anwendbarkeit der Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.