Europarecht

Anteiliger Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Kosten einer Marktplatzsanierung – Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangsumsatz

mehr lesen

Europarecht

(Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Steuerermäßigung für “Heilbäder”; Sauerstoff-Mehrschritt-Therapie)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Bankgeschäft: Zulässigkeit eines Entgelts für die Bearbeitung von Nachlassfällen

mehr lesen

Europarecht

Steuerhinterziehung: Unberechtigter Vorsteuerabzug für Lieferungen im Rahmen eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuern angelegtem Systems

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachzulassung eines Arzneimittels; Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist; Berufung auf die Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat

mehr lesen

Baurecht

Landwirtschaftliche Unfallversicherung – landwirtschaftlicher Unternehmer – Mitgliedschaft – Bodenbewirtschaftung – Mähen einer Wiese

mehr lesen

Steuerrecht

Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen – Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug – Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz – Zuordnungswahlrecht – Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung – Betriebsvorrichtungen – Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen – Nichtigkeit des Erschließungsvertrags

mehr lesen