untersagung Archive | Seite 13 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Dienstleistungen, Normenkontrollantrag, Normenkontrollverfahren, Verfahren, Geltungsdauer, Antragsgegner, Hauptsache, Eilverfahren, Eilantrag, Erfolgsaussichten, Voraussetzungen, Antragsteller, Ablauf, Gewerbebetrieb, einstweiligen Rechtsschutzes, keinen Erfolg

Urteil | 23. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsuntersagung für Tattoo-Studios wegen Corona

Urteil | 11. November 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung des Gastronomiebetriebs zwecks Covid-19-Eindämmung gem § 13 der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV; juris: CoronaVV BY 9) sowie der Schließung von Freizeiteinrichtungen gem §§ 5, 11, 23 CoronaVV BY 9 – Eilantrag bzgl Kinos und Freizeiteinrichtungen mangels Rechtswegerschöpfung bereits teilweise unzulässig – Folgenabwägung hinsichtlich der Untersagung des Gastronomiebetriebs

Urteil | 27. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung von Gastronomiebetrieb

Urteil | 27. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung von Gastronomiebetrieb

Urteil | 14. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Urteil | 14. Oktober 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Mahnwache vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Urteil | 7. Oktober 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.