untersagung Archive | Seite 4 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung (erweitert), gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, Geschäftsführer einer GmbH, Eintragungen im Schuldnerverzeichnis (Vollstreckungsportal), Nichtabgabe der Vermögensauskunft, Nichterfüllung von Zahlungsverpflichtungen, Steuerrückstände

Urteil | 24. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, gelegentlicher Cannabiskonsum, kein Probierkonsum, Trennung von Konsum und Fahren

Urteil | 24. Juni 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. Juni 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge, Fahrt mit einem Elektroroller nach Konsum von Amphetamin, Cannabis und Alkohol, hinreichende Bestimmtheit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage (offen), Interessenabwägung

Urteil | 8. Juni 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Drogenkonsums (Amphetamin, Cannabis und Alkohol) – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 2. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie, Betriebsschließung (hier: Sonnenstudios/Solarien), Sieben-Tage-Inzidenz, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung

Urteil | 2. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Betriebs von Sonnenstudios wegen Corona-Pandemie

Urteil | 20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen (§ 28b Abs 3 S 3 IfSG idF vom 22.04.2021) – kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von Präsenzunterricht nicht unmittelbar bevorsteht

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.