untersagung Archive | Seite 5 von 35 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos – Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert

Urteil | 19. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Inzidenzunabhängige Öffnung

Urteil | 19. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Inzidenzunabhängige Öffnung

Urteil | 10. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 7. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung, Ermessen, Verfahren, Antragsbefugnis, Eilantrag, Verfahrenskosten, Landkreis, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Reduzierung, Erfolg, Hauptsache, Vorwegnahme, Hundeschule, Geltungszeitraum, Vorwegnahme der Hauptsache, keinen Erfolg

Urteil | 7. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits

Urteil | 4. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (verneint)

Urteil | 4. Mai 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Erteilung einer Ausnahmegenehmigung (verneint)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.