unterschied Archive | Seite 10 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Juni 2013

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen „gewichtiger pädagogischer Gründe“ (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) – Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung – zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar

Urteil | 15. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Überführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe – Anforderungen an die Beschwerdebegründung bei als Verfahrensmangel gerügter überlanger Dauer des FG-Verfahrens

Urteil | 18. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Vorrichtung zur Unterstützung der Befehls- und Dateneingabe in Kraftfahrzeugen“ – zur Patentfähigkeit – keine Berücksichtigung der Merkmale, dass Menüfelder für eine manuelle Eingabe mit einem Piktogramm ausgebildet sind und Menüfelder für eine Spracheingabe mit einem alphanumerischen Zeichen – keine technische Problemlösung

Urteil | 4. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Rivamed/RIAMET (Gemeinschaftsmarke)“ – Warenähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 18. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Ermittlung eines Gewinnwertes an einem münzbetätigten Unterhaltungsautomaten“ – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – Regeln für Spiele – keine Berücksichtigung von bestimmten Merkmalen – mehr Abwechslung und größerer Spielanreiz

Urteil | 7. Februar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „Biolara/Biolavan/BELARA“ – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 29. Januar 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren „RACE (Wort-Bildmarke)/RABE“ – keine Verwechslungsgefahr

Urteil | 4. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Meevio/FEBIO“ – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.