unterschrift Archive | Seite 15 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsklausel, Rechtspfleger, Grundbuchamt, Neuerteilung, Klausel, Erteilung, Zustellung, Unterschrift, Grundbuchsache, Rechtsnachfolgeklausel, Formmangel, Mahnverfahren, Zwangsversteigerung, Erlass, analoge Anwendung, vollstreckbare Ausfertigung

Urteil | 18. Juni 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Frage der Beweiswürdigung bei der Vorlage von Urkunden zur wirksamen Übertragung des Prioritätsrechts

Urteil | 5. Juni 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage wegen Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses

Urteil | 5. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und Mietwagenverkehr

Urteil | 4. Juni 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sorgfaltspflichten bei Einreichung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Computerfax

Urteil | 28. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Prüfung und Würdigung von Privatgutachten

Urteil | 27. April 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

5 StR 117/20

Urteil | 24. April 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiger Rechtsschutz: Nachbarantrag gegen Baugenehmigung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.