unterschrift Archive | Seite 23 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Januar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Pflichtangaben bei Verbraucherdarlehensvertrag

Urteil | 25. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen eine asylrechtliche Abschiebungsandrohung bei Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens

Urteil | 14. Januar 2019

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wirksamkeit der Zustellung des Bescheids trotz Unvollständigkeit der Zustellungsurkunde; Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Antragsfrist

Urteil | 14. Januar 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

Urteil | 22. November 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Klagebefugnis des im Baubescheidsvorverfahren antragsgemäß nicht beteiligten Nachbarn

Urteil | 14. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) im Falle der Wiedereinsetzung der Gegenpartei in den vorigen Stand nach Versäumung einer Rechtsmitteleinlegungsfrist im sozialgerichtlichen Verfahren – Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten nicht hinreichend dargelegt

Urteil | 14. November 2018

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten keine Gewährung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 8. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versand der Berufungsbegründung ohne Unterschrift an Gericht

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.