Strafrecht

Revision in Strafsachen: Rechtsmittelrücknahme nach der Revisionsentscheidung

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Baurecht

Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Einfamilienhaus im faktischen Überschwemmungsgebiet

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewähr rechtlichen Gehörs im Zivilprozess – rechtsfehlerhafte fachgerichtliche Anwendung der §§ 440, 441 ZPO verletzt weder Art 103 Abs 1 GG noch das aus Art 3 Abs 1 GG folgende Willkürverbot – keine grobe Verkennung grundrechtlichen Schutzes

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Verwaltungsrecht

Fälligkeitsmitteilung für Zwangsgeld wegen mangelhafter Bauvorlagen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Wegfall der Parteifähigkeit des Beschwerdeführers während des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Kündigung wegen Fernbleibens vom Arbeitsplatz zwecks Versorgung eines kranken Hundes

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Bankrecht

Widerruf von Haustürgeschäften: Nichtbeginn der Widerrufsfrist vor Abgabe der Willenserklärung des Verbrauchers; Ordnungsgemäßheit der Belehrung über das Widerrufsrecht bei verbundenem Geschäft zwischen einem Beitritt zu einer Fondsgesellschaft und einem Darlehensvertrag; Erfordernis einer gesonderten Unterschrift; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts

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