Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung – Klageverzicht – Inhaltskontrolle – Auflösungsvertrag

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Strafrecht

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Hehlerei: Versicherungsmissbrauch als taugliche Vortat

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Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde – Prüfungspflichten des Prozessbevollmächtigten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Versäumung der Berufungsfrist durch Einreichung eines nicht unterzeichneten Berufungsschriftsatzes: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Delegierung der Unterschriftskontrolle auf Kanzleipersonal

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Steuerrecht

Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens

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Europarecht

AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung zwischen einer verbindlichen Allgemeinen Geschäftsbedingung und einer unverbindlichen Vertragserklärung; Behandlung von “Abwicklungsrichtlinien” für die Rückkaufsverpflichtung von Autohändlern für sog. “Leasingrückläufer”

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