unterschrift Archive | Seite 54 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde – Begründungsschrift – Verwendung eines Schriftsatzes des Beschwerdeführers – fehlende eigenständige Überprüfung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigen

Urteil | 10. Juli 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung

Urteil | 21. Juni 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

Urteil | 20. Juni 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Vertreter mit “i.A”; gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler)

Urteil | 3. Mai 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Maklervertrag: Voraussetzungen eines eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers

Urteil | 26. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsbegründung: Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

Urteil | 26. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Berufungseinlegung: Unterschriftscharakter eines aus unleserlichen Zeichen bestehenden Schriftzugs; Postulationsfähigkeit des in Untervollmacht handelnden Rechtsanwalts

Urteil | 26. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beglaubigte Abschrift einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift als Ersatz für fehlende Urschrift

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.