Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Versäumung der Berufungsfrist – fehlendes Verschulden – Verletzung der Fürsorgepflicht durch das Gericht – Jahresfrist – irreführendes Verhalten des Gerichts – höhere Gewalt

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Anwaltszwang – Verantwortung des Prozessbevollmächtigten für den Inhalt der Begründungsschrift

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Unzulässigkeit der Beschwerde – Fehlen der eigenhändigen Unterschrift

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Weisung zur Überprüfung der Anzahl der per Telefax übermittelten Seiten

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