Steuerrecht

Durch Telefax übersandte Abtretungsanzeige ist formwirksam. – Zum Aufrechnungs- oder Verrechnungsvertrag

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Steuerrecht

(Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung bei Teilnahme an Fortbildungsseminar – Kein Vorliegen des Tatbestands i.S. des § 105 Abs. 2 Nr. 4 FGO vor der mündlichen Verhandlung – Prozessverschleppung – Wirksamkeit der Kündigung der Prozessvollmacht)

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Arbeitsrecht

Scheinbeschluss – Prozesskostenhilfe – Anwaltsbeiordnung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Absoluter Revisionsgrund fehlender richterlicher Unterzeichnung des Ersturteils

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Baurecht

Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache

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Arbeitsrecht

Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung – Vorliegen eines Verhinderungsgrundes – subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden

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Europarecht

Berufungsverwerfung: Anforderungen an die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter die Berufungsschrift; selbstständige Prüfung der für die Unterschrift erforderlichen Merkmale durch das Rechtsbeschwerdegericht

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