Arbeitsrecht

Änderungsvorbehalt – Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung

mehr lesen

Europarecht

Gutglaubensschutz beim Vorsteuerabzug

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung von Babynahrung mit gesundheitsbezogenen Angaben: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe nach der Health-Claims-Verordnung; Prüfung einer inhaltlichen Übereinstimmung der verwendeten Angabe mit einer angemeldeten Angabe und Privilegierung einer Angabe im Übergangsfall – Praebiotik

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 2 AsylVfG 1992; Beteiligung in sonstiger Weise

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus; familiäre Lebensgemeinschaft mit Kind deutscher Staatsangehörigkeit; Verhältnismäßigkeit von Meldeauflagen und Aufenthaltsbeschränkungen; Unionsbürgerschaft; Festsetzung der Sperrfrist

mehr lesen

Strafrecht

Beweiswürdigung im Strafverfahren: Geständnis des Angeklagten bei komplexem Sachverhalt

mehr lesen

Europarecht

Wettbewerbsverstoß in der Internetwerbung für Lebensmittel: Gesundheitsbezogene Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel i.S.d. Health-Claims-Verordnung und Anforderungen an den Richtigkeitsnachweis – Vitalpilze

mehr lesen

Arbeitsrecht

Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit – betriebliche Gründe – organisatorische Einheit – Direktionsrecht – Darlegungslast

mehr lesen