Verwaltungsrecht

Vereinsverbot; humanitäre Hilfsleistung; Unterstützung der HAMAS

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Einbürgerung; Antrag; Verwertungsverbot bei Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab

mehr lesen

Strafrecht

Ausweisungsgrund der Sicherheitsgefährdung; Ermessen; Beweismaß

mehr lesen

Europarecht

Verstoß gegen den ordre public bei Vollstreckung ausländischer Steuerforderungen – Deutung des Begriffs der öffentlichen Ordnung – Nachprüfung ausländischer Entscheidung – Keine Verpflichtung des um Rechtshilfe ersuchenden Mitgliedstaats zur Übersetzung eines Verwaltungsakts

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG

mehr lesen

Arbeitsrecht

Berufungseinlegung – Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

mehr lesen