Sozialrecht

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX (Schwerbehindertenrecht)

mehr lesen

Arbeitsrecht

Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer Beurlaubung ohne Klärung der Dienstfähigkeit

mehr lesen

Medizinrecht

Sozialhilfe: Kein Anspruch auf Übernahme von Behandlungskosten, wenn ein privater Versicherer zum Abschluss eines Basistarifs verpflichtet ist

mehr lesen

Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von Cannabis und unzureichender Mitwirkung an einer Haaranlayse durch den Betroffenen

mehr lesen

Baurecht

Genehmigung für Windenergieanlage – Abänderungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung

mehr lesen

Europarecht

Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistentin

mehr lesen

Medizinrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die einstweilige Aussetzung einer Vorführungsanordnung in einer Betreuungssache (§ 283 Abs 1 S 1 FamFG) – potentielle Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterbliebener Anhörung des Betroffenen nach § 283 Abs 1 S 2 FamFG

mehr lesen