Baurecht

Bestimmtheit einer Baugenehmigung für eine Lager- und Verladehalle

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Strafrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichem Cannabiskonsum

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Handelskauf: Umfang der Untersuchungsobliegenheit; Anforderungen an die schlüssige Darstellung eines Handelsbrauchs; unangemessene Benachteiligung des Käufers bei Regelung von Art und Umfang der gebotenen Untersuchung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen; Formularklausel über die Pflicht zur Untersuchung der Ware durch einen neutralen Sachverständigen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Kaufvertrag über eine Futtermittellieferung: Verschuldensunabhängige Verkäuferhaftung für eine Dioxinbelastung von Futteröl; Einwand der Verletzung von Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach Gesetz, Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Handelsbrauch

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Europarecht

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

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Europarecht

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

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Arbeitsrecht

Rechtmäßigkeit der Versetzung in den Ruhestand

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