Baurecht

Bebauungsplan zur Festsetzung eines Sondergebiets für einen Biergarten

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Medizinrecht

Vorläufige Inhobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge

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Sozialrecht

Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und/oder Schutzbefohlenen: Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung eines Zeugen über sein Untersuchungsverweigerungsrecht

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Europarecht

Erfolglose Klage gegen Fahrerlaubnisentziehung nach Nachweis von Amphetaminen in Haarprobe

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Verwaltungsrecht

Keine Verbeamtung ohne Nachweis der gesundheitlichen Eignung

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Europarecht

Patentverletzung: Datenfolge als durch ein patentgeschütztes Verfahren unmittelbar hergestelltes Erzeugnis; Erzeugnisschutz für die Darstellung eines Untersuchungsbefundes – Rezeptortyrosinkinase II

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