Familienrecht

Betreuungsverfahren: Unterlassene Mitteilung der Qualifikation des Sachverständigen; Anforderungen an das Sachverständigengutachten; erforderliche Feststellungen bei Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen

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Familienrecht

Unterbringungssache: Pflicht des Gerichts zur Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Notwendigkeit der Unterbringungsmaßnahme

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Krankenbehandlung im Strafvollzug sowie gerichtliche Überprüfung strafvollzugsrechtlicher Maßnahmen – Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Vermeidung gesundheitlicher Nachteile des Beschwerdeführers nicht mehr geboten

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Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Zulassungsentziehung – Beurteilung nach Sachlage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung – Würdigung einer Verhaltensänderung im Wiederzulassungsverfahren – Auswirkungen einer Aufhebung des Bescheides des Berufungsausschusses

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 Berlin; Klagebefugnis einer Vereinigung; Verletzung von Rechtsvorschriften, die dem Umweltschutz dienen

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz

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Arbeitsrecht

Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung – Mitwirkungspflicht des Arbeitnehmers bei ärztlicher Untersuchung – Bedenken gegen die Voreingenommenheit des Betriebsarztes

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Medizinrecht

(Vertragsarzt – schuldhafte Pflichtverletzung – gerichtliche Überprüfung – Rechtsschutz bei Quartalshonorarbescheiden und Voranfragen – Medizinprodukt – Herstellerangaben zur ungefähren Ergiebigkeit – Abweichungen des Vertragsarztes – keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung – Hinzurechnung des § 2 Abs 5 MPBetreibV zu den beachtenden Vorgaben des § 72 Abs 2 SGB 5 – Beachtung der Gebrauchsanweisungen und sonstiger Herstellerangaben)

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