Europarecht

Schadensersatz, Berufung, Erfolgsaussicht, Fahrzeug, Marke, Verletzung, Staatsanwaltschaft, Rechtsverfolgungskosten, Feststellung, Erstattung, Anspruch, Rechtsmittel, Herausgabe, Form, Zug um Zug, hinreichende Erfolgsaussicht, keine hinreichende Erfolgsaussicht

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines “genetischen Fingerabdrucks” gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits

mehr lesen

Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines “genetischen Fingerabdrucks” gem § 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig – verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 81g StPO andererseits

mehr lesen

Familienrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Befugnis nach § 407a Abs 3 S 2 ZPO)

mehr lesen

Familienrecht

(Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Befugnis nach § 407a Abs 3 S 2 ZPO)

mehr lesen

Medizinrecht

Beihilfe, Schulteroperation, Analogleistung, Zielleistungsprinzip, Analoge Anwendung der GOÄ-Nr. 706 bei einer VAPR-Sonde (verneint), Abrechnung der GOÄ-Nr. 2103 bei einer Kapsultomie des Schultergelenks (verneint), Mehrfache Abrechnung der GOÄ-Nr. 2405 (verneint), Abrechnung der GOÄ-Nr. 2076 bei Anerkennung der GOÄ-Nr. 2137a (verneint), Abrechnung der GOÄ-Nr. 2072 für Durchtrennung des Ligamentum coracoacromiale bei Anerkennung der GOÄ-Nr. 2137a (verneint), Abrechnung der GOÄ-Nr. 2123 für Resektion der lateralen Clavicula (verneint), Abgrenzung von GOÄ-Nr. 800 und GOÄ-Nr. 5

mehr lesen

Baurecht

Anordnung eines Untersuchungsprogramms für Detailuntersuchung einer Altablagerung – ehem. Kiesgrube

mehr lesen

Baurecht

Anordnung eines Untersuchungsprogramms für Detailuntersuchung einer Altablagerung – ehem. Kiesgrube

mehr lesen