untersuchungshaft Archive | Seite 15 von 39 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus bei Beteiligung an terroristischer Vereinigung in Sri Lanka

Urteil | 17. Juli 2019

Nichtannahmebeschluss: Schutz von Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG) gebietet eine Begrenzung der nachteiligen Auswirkung des mit dem Vollzug von Untersuchungshaft verbundenen Freiheitsentzugs (hier: Trennscheibenanordnung für Besuche in U-Haft) – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der verfahrensgegenständlichen Trennscheibenanordnung

Urteil | 15. Juli 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Erlass bzw Aufrechterhaltung eines Haftbefehls indiziert nicht auch Entscheidungsreife hinsichtlich der Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn Anklage zum Nachteil des Angeschuldigten von bisherigen Haftentscheidungen abweicht – Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung eines Strafverfahrens im Stadium des gerichtlichen Zwischenverfahrens, wenn sich der Angeschuldigte in Untersuchungshaft befindet

Urteil | 13. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Europäischer Haftbefehl; Staatsanwaltschaft als “ausstellende Justizbehörde”

Urteil | 4. Juni 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Fiktionswirkung wegen verspätet gestellten Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Urteil | 3. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kein Verstoß gegen Beschleunigungsgebot bei Verzögerung der Eröffnung

Urteil | 21. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung an das örtlich zuständige Gericht

Urteil | 15. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafbare Handlungen zur Förderung einer terroristischen Vereinigung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.