Arbeitsrecht

Außerordentliche und ordentliche Kündigung – Zugang des Kündigungsschreibens – Arbeitnehmer in Untersuchungshaft

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Strafrecht

Definition der selbstständigen prozessualen Tat nach fristauslösendem Haftbefehl

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Beurteilung der Erfolgsaussicht der Behandlung; Abgrenzung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

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Strafrecht

(Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung aufgrund der Unterstützung der Taliban)/

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Strafrecht

Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft

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Kosten- und Gebührenrecht

Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

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Strafrecht

Vorwegvollzugsdauer der Strafe: Berücksichtigung von Untersuchungshaft

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