Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung als Mitglied durch legale Aktivitäten

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Europarecht

Verfahrenseinstellung durch Revisionsgericht wegen fehlendem Eröffnungsbeschluss auch bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch

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Strafrecht

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei vollzogener Untersuchungshaft

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Bankrecht

Rückzahlungsanspruch für eine Sicherheitsleistung zur Außervollzugsetzung eines Untersuchungshaftbefehls: Unwirksamkeit der Abtretung des Kautionsrückzahlungsanspruchs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beschuldigten

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Strafrecht

Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht im Haftbeschwerdeverfahren; Verhältnismäßigkeit lang andauernder Untersuchungshaft bei komplexen Fällen mit Auslandsbezug

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Europarecht

Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde der Staatsanwaltschaft bei Arrestaufhebung

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Strafrecht

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Rücknahme einer bereits erhobenen Anklage

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Verwaltungsrecht

Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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