Strafrecht

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland: “Ahrar al-Sham” als ausländische terroristische Vereinigung; Verschaffung von Ausrüstungsgegenständen als Unterstützungshandlung

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung – Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

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Strafrecht

Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von länger andauernder Untersuchungshaft

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Strafrecht

Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines Strafverfahrens: Bemessung der Kompensation

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Strafrecht

Haftfortdauerentscheidung während laufender Hauptverhandlung: Umfang der Darlegung des bisherigen Beweisergebnisses durch das Tatgericht

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Strafrecht

Haftbeschwerdeverfahren: Verhältnismäßigkeit der Fortdauer einer mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft

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Strafrecht

Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft

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Familienrecht

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Dokumentation der Belehrung des nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen über einen Rechtsmittelverzicht

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