Strafrecht

Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in einem anderen Gerichtsbezirk; Zeitpunkt der erstmaligen Befassung

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung nach Rechtsmittelrücknahme

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Strafrecht

Strafzumessung: Strafmildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft

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Strafrecht

Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden

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Arbeitsrecht

Personenbedingte Kündigung – Untersuchungshaft

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Strafrecht

Haftbefehl wegen Verdachts des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Al Qaida): Haftgrund der Fluchtgefahr; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate

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IT- und Medienrecht

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen

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Strafrecht

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von über drei Jahren: Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils der Strafe

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