Strafrecht

Haftbeschwerdeverfahren: Umfang der Nachprüfung der Beurteilung dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Überprüfung von Ermessensentscheidungen der Vollzugsbehörden bzgl der Ausgestaltung der Untersuchungshaft – hier: Einschlusszeiten für Untersuchungsgefangene in meck­len­burg-vor­pom­me­rischer Justizvollzugszugsanstalt – Wahrung des Abstandes zwischen normalem Haftvollzug und besonderen Maßnahmen wie Einzelhaft unzureichend geprüft – unzureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung – Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Verlegung in andere JVA zur Verbüßung einer Haftstrafe

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Verwaltungsrecht

Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten

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Strafrecht

Kostenpflicht des Verurteilten: Billigkeit der Kostenentscheidung bei erheblicher Diskrepanz zwischen Anklage und Urteil

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Strafrecht

Untersuchungshaft u.a. wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch: Prüfungsumfang bei der Haftbeschwerde während laufender Hauptverhandlung; strafrechtliche Verantwortlichkeit als militärischer Befehlshaber

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Strafrecht

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Heranziehung von Schöffen bei Verlegung eines ordentlichen Sitzungstages anstatt der Anberaumung eines außerordentlichen Sitzungstages

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers

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Strafrecht

Untersuchungshaft: Rangverhältnis von besonderer Haftprüfung und Haftbeschwerde

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