Verwaltungsrecht

Abschiebehaftverfahren: Notwendige Aushändigung eines – übersetzten – Haftantrages

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG durch unzureichend begründete gerichtliche Entscheidungen über Fortdauer von “Einlieferungshaft” – Abwägung zwischen Strafanspruch und Freiheitsgrundrecht in angegriffener Entscheidung nicht erkennbar – Berücksichtigung der Dauer der zu erwartenden Freiheitsentziehung bei länger andauernder U-Haft – Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

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Strafrecht

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Strafbarkeit der Tätigkeit gegen einen NATO-Vertragsstaat

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Steuerrecht

Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners, Rüge mangelhafter Sachaufklärung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren durch Verweigerung von Telefonaten einer Untersuchungsgefangenen mit ihrem Verteidiger – Zum Verhältnis von § 119 Abs 4 S 1 StPO nF zu § 148 StPO

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an der kurdischen „Komalen Ciwan“

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Arbeitsrecht

Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer Justizvollzugsanstalt

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Strafrecht

Zuständigkeit des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs für Anordnung von Beschränkungen der Untersuchungshaft aufgrund eines von ihm erlassenen Haftbefehls

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