Europarecht

Eilantrag nach Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof: Dringlichkeit einer Vorabentscheidung im Fall eines Freiheitsentzugs durch Untersuchungshaft

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Strafrecht

Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Strafzumessung: Berücksichtigung einer in den Strafzumessungsgründen nicht ausdrücklich wiederholten Erwägung; unvertretbare Milde einer Freiheitsstrafe

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise

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Strafrecht

Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Ermittlungsrichters beim BGH über Beschränkungen für einen Untersuchungsgefangenen

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Strafrecht

Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung “Islamische  Bewegung Usbekistan”

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Strafrecht

Strafmildernde Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen der Tat sowie von Untersuchungshaft und Krankheit

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Strafrecht

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Leistung von Unterstützungshandlungen für die Vereinigung im Inland

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Familienrecht

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung – Rüge fehlender Sachaufklärung

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