Verwaltungsrecht

Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung von Kurden und einer inländischen Fluchtalternative

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO – hier: Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

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Strafrecht

Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

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Europarecht

Erlaubnis zum Führen von Telefongesprächen bei ausländischem Untersuchungsgefangenen

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Europarecht

Erlaubnis zum Führen von Telefongesprächen bei ausländischem Untersuchungsgefangenen

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Strafrecht

Nicht geringe Menge bei inhalativer Aufnahme von Opium

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