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Erfolgloser Eilantrag gegen den Vollzug der Maskenpflicht nach der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich – Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

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Europarecht

Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage

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