Steuerrecht

Technisch fehlgeschlagene Aufzeichnung von Zeugenaussagen – Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

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Europarecht

Rechtmäßigkeit der Vorschriften über die Milchabgabe – Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht – Keine grundsätzliche Bedeutung

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Insolvenzrecht

Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von Drittauskünften

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Steuerrecht

Organisationsverschulden hinsichtlich Fristversäumnis

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) bei Rüge einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer Vorlage an den EuGH – hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche bei unzureichend substantiierter Beschwerdebegründung

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Steuerrecht

Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht

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Sozialrecht

Krankenversicherung – Geltendmachung einer weiteren Vergütung des Krankenhausträgers gegenüber der Krankenkasse nach Ablauf des Haushaltsjahres der Behandlung – Verstoß gegen Treu und Glauben

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