Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungantrag wegen Nutzungsänderung eines Speichers in  sechste Wohneinheit

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Unwirksamkeit einer vereinbarten einseitigen Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers „etwa zur Mitte der Vertragsbindungsdauer“

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unwirksame Konzentrationszonenplanung wegen fehlender hinreichender Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabuzonen bezüglich Landschaftsschutzgebieten; Auslegung eines Klageantrags

mehr lesen

Bankrecht

Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags hinsichtlich der Finanzierung eines gebrauchten Pkw

mehr lesen

Zivil- und Zivilprozessrecht

Hinweis- und Begründungspflicht des Gerichts bei Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss nach Prüfung einer Widerrufsbelehrung

mehr lesen