unwirksamkeit Archive | Seite 13 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Februar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und Glauben (hier: Rüge der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans)

Urteil | 18. Januar 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen einen Bebauungsplan

Urteil | 18. Januar 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Abschleifen des Parketts ist keine Schönheitsreparatur

Urteil | 13. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Konzentrationsflächenplanung; Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle

Urteil | 12. Dezember 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans

Urteil | 20. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF – Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Urteil | 24. Oktober 2018

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Urteil | 1. Oktober 2018

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rückschnitt von Thujen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.