Verwaltungsrecht

Rückwirkender Erlass einer Stammsatzung – Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Notarhaftung: Verschulden des die Annahme eines Vertragsangebots beurkundenden Notars bei der Verwendung von befristeten Fortgeltungsklauseln

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Verwaltungsrecht

Feststellungsklage, Prozessführungsbefugnis, Notwendige Streitgenossenschaft der Miteigentümer eines Grundstücks für die Geltendmachung der Unwirksamkeit bestellter Dienstbarkeiten

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Arbeitsrecht

Zur Erfolglosigkeit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vergleichs wegen Erklärungs- oder Inhaltsirrtum

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Baurecht

Anlagenbezogene Planung im Sinne einer Einzelfallregelung in einem Baugebiet

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Kosten- und Gebührenrecht

Streitwertfestsetzung durch das Berufungsgericht für ein Verfahren der Teilanfechtung eines Prozessvergleichs

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Steuerrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung

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Bankrecht

Zum Anwendungsbereich von § 409 BGB bei der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag

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