Verwaltungsrecht

Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines Steuererstattungsanspruchs

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Arbeitsrecht

Annahmeverzug – Leistungswille – Prozessbeschäftigung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Markenabteilung – Erfordernis der Unterschrift von den drei am Zustandekommen der Entscheidung beteiligten Mitgliedern der Markenabteilung – unterschriftsloses Beschlussexemplar – Unwirksamkeit des Beschlusses – Erfordernis der erneuten Zustellung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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Baurecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Baurecht

Baulandumlegung als Schranke des Eigentums

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