Unzulässigkeit Archive | Seite 18 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsweg – unzulässig beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde

Urteil | 16. April 2014

Leistungsklage auf Rückzahlung eines auf die Steuerschuld eines Dritten gezahlten Betrags – Abgrenzung zwischen Sachurteil und Prozessurteil – Beurteilung der Zulässigkeit des Finanzrechtswegs durch das FG – Keine Prüfung durch den BFH – Verpflichtung zur Entscheidung über sämtliche Klagegründe

Urteil | 6. Juni 2013

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde nach Abweisung der Klage als unzulässig

Urteil | 29. April 2013

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

(Kein Vertretungszwang für PKH-Antrag – Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist)

Urteil | 27. März 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassung der Revision im FG-Urteil – Unzulässigkeit einer nur hilfsweise eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 12. März 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revision in Strafsachen: Anforderungen die zulässige Verfahrensrüge im Falle der Ablehnung von Beweisanträgen

Urteil | 6. Februar 2013

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität)

Urteil | 31. Juli 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten Rechtsmittels

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.