Verwaltungsrecht

Aufhebung eines Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

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Verwaltungsrecht

Freiwilliger Verzicht auf von Bulgarien gewährten Flüchtlingsschutz

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter sowie bei gänzlich ungeeigneter Begründung des Gesuchs

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Sozialrecht

Sozialgerichtsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss

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Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Verwerfung offensichtlich unzureichend begründeter Ablehnungsgesuche unter Mitwirkung der abgelehnten Richter

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Verwaltungsrecht

Bewertungsfehler bei der schriftlichen Prüfung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung

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Steuerrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Mitwirkung an Entscheidung über vorangegangenen Befangenheitsantrag vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

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