unzumutbarkeit Archive | Seite 11 von 14 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. Dezember 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Klage gegen Ausweisung – Unterlassene Mitteilung einer Änderung der Anschrift

Urteil | 14. Dezember 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Besetzungsrüge im Strafverfahren: Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei Entbindung eines Schöffen; revisionsgerichtliche Überprüfung

Urteil | 16. November 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Rückabwicklung des Sabbatjahr-Modells wegen hoher Behandlungskosten im Eilverfahren

Urteil | 8. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Ersatz des Kündigungsfolgeschadens

Urteil | 21. September 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unerheblichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Nachbarklage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots

Urteil | 6. Juli 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Trennungsgeld ohne Höchstbetragsberechnung nur bei zumutbarer täglicher Rückkehr an den Wohnort

Urteil | 29. Juni 2016

Nichtannahmebeschluss: Versammlungsrechtliche Auflage muss verhältnismäßig, insb angemessen sein – Veranstalter muss auf Unzumutbarkeit der Auflagenerfüllung hinweisen, wenn dies nicht ohne weiteres erkennbar ist – hier: Auflage über Anzahl der aufzubringenden Ordner in Relation zu erwarteter Teilnehmerzahl

Urteil | 5. Februar 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sanktion infolge Nichtbewerbung auf entsprechendes Vermittlungsangebot

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.