Unzuständigkeit Archive | Seite 4 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache: Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche Fürsorgepflicht bei Falschangabe des Berufungsgerichts in der Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 7. April 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtsverfahren: Verweisung bei instanzieller Unzuständigkeit

Urteil | 5. März 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen der Verweisung wegen der örtlichen Unzuständigkeit

Urteil | 21. Februar 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 25. November 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das BSG bei sog negativem rechtswegübergreifenden Kompetenzkonflikt – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung – zuständiges Sozialgericht bei Streitigkeiten aus dem Leistungserbringerrecht der GKV

Urteil | 1. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand der Niederlassung

Urteil | 30. Juli 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers für Aufwendungen einer selbstbeschafften Hilfemaßnahme

Urteil | 22. Mai 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige angerufene Gericht vor Stellung eines Verweisungsantrags

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.