Unzuständigkeit Archive | Seite 5 von 12 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. April 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung

Urteil | 17. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung. Entstehung einer Verfahrensgebühr durch Verweisungsantrag

Urteil | 15. April 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter – Beschwerdebegründung – schlüssige Bezeichnung – Unzuständigkeit des Senats beim LSG – Mitteilung der Regelungen des Geschäftsverteilungsplans

Urteil | 30. Oktober 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

Urteil | 23. April 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg – Zuständigkeitsbestimmung – Durchbrechung der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses – willkürliche Entscheidung

Urteil | 15. März 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Statthafte Klageart bei begehrter Aufhebung einer Entscheidung über die Unzuständigkeit Deutschlands für die Prüfung des Aslyantrags

Urteil | 5. Februar 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widersprüchliches Verhalten im Schiedsverfahren

Urteil | 30. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einreichung eines Rechtsmittels bei einem unzuständigen Gericht

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.