Unzuverlässigkeit Archive | Seite 2 von 50 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung gegenüber dem Vertretungsberechtigten einer gewerbetreibenden GmbH, Unzuverlässigkeitsgründe, die aus der Geschäftsführertätigkeit sowie aus dem persönlichen Verhalten des Klägers folgen, Steuerschulden, Schätzbescheide, Eintragungen im Vollstreckungsportal

Urteil | 14. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit, Erteilung von Fahrunterricht ohne Fahrschulerlaubnis außerhalb eines Beschäftigungsverhältnisses, Nichterteilung des erforderlichen Unterrichts, verfassungsrechtliche Maßgaben für die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Urteil | 4. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; bestandkräftige Zahlungsverpflichtung in einem Kostensicherungsbescheid für die Durchführung der Ersatzvornahme

Urteil | 4. Februar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewerbeuntersagung

Urteil | 24. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

erweiterte Gewerbeuntersagung gegenüber einer Unternehmergesellschaft, Unzuverlässigkeit des Geschäftsführers wegen Eintragung im Vollstreckungsportal und Straftaten auch ohne Gewerbebezug, außerhalb der gewerblichen Tätigkeit begangenes Vermögensdelikt, länger zurückliegende Straftaten, Darlegungsanforderungen im Zulassungsverfahren bei gegenüber der ersten Instanz geändertem Tatsachenvortrag

Urteil | 24. Januar 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abgewiesene Klage, Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit, Antrag auf erneute Feststellung, Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu Geldstrafe von 80 TS, Kein atypischer Fall

Urteil | 20. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

6 B 9/21

Urteil | 19. Januar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Waffenbesitzkarte, Widerruf sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Bagatellgrenze, Ausnahmefall

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.