Update Archive | Seite 6 von 15 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anhörung im Asylverfahren, Asylverfahrensanspruch, Dublin-III-VO, Asylbewerber, Asylantragstellung, Asylantragsteller, Unzulässiger Asylantrag, Asylantragszuständigkeit, Subsidiär Schutzberechtigter, Dublin-Rückkehrer, Abschiebungsanordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Nationales Abschiebungsverbot, Aufschiebende Wirkung, Systemischer Mangel, Mitgliedstaaten, Entwürdigende Behandlung, Angaben des Antragstellers, Verwaltungsgerichte, Antragsgegner

Urteil | 23. Februar 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Dublin III-Verfahren: Erfolgloser Eilantrag eines alleinstehenden Mannes gegen einen Bescheid mit Abschiebungsanordnung nach Rumänien

Urteil | 4. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug, selbst wenn aufgespieltes Software-Update „Thermofenster“ enthält (hier: VW Golf)

Urteil | 4. Februar 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei im Juni 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem (Gebraucht-)Fahrzeug, selbst wenn aufgespieltes Software-Update „Thermofenster“ enthält (hier: VW Golf)

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Schutzberechtigter, Auskünfte des Auswärtigen Amtes, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, GR-Charta, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Erniedrigende Behandlung, Mitgliedstaaten, Gerichtliche Aufhebung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Sozialversicherungsnummer, Anerkannte Schutzberechtigte, Prozeßbevollmächtigter, Anfechtungsklage, Asylantragstellung, Aufenthaltsverbot, Griechenland, Europäisches Asylsystem

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf internationalen Schutz nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Griechenland

Urteil | 9. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland (verneint)

Urteil | 9. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Griechenland für anerkannt Schutzberechtigte

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.