Europarecht

Urheberrechtsverletzung: Kündigung eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags wegen Störung der Geschäftsgrundlage; öffentliche Wiedergabe von Radiosendungen durch Weiterleitung in Patientenzimmer über eine krankenhauseigene Kabelanlage

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IT- und Medienrecht

Beteiligung, Ermessen, Auskunft, Berichterstattung, Medien, Leistung, Berechnung, Stufenklage, Klage, Ausstrahlung, Anlage, Feststellung, Nutzungsrecht, Internet, Kosten des Rechtsstreits, angemessene Beteiligung, wirtschaftlicher Erfolg

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IT- und Medienrecht

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof: Ausnahmen vom bzw. Beschränkung des Vervielfältigungsrechts, des Rechts der öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung – Reformistischer Aufbruch

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Strafrecht

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail und mangelnder Erkennbarkeit der Urheber

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie zu den Ausnahmen oder Beschränkungen des ausschließlichen Rechts der Urheber zur Vervielfältigung und zur öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke; Berücksichtigung der Grundrechte der EU-Grundrechtecharta – Afghanistan Papiere

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IT- und Medienrecht

Nachvergütungsanspruch für die Nutzung der Verwertungsrechte an Tonträgern – Elvis Presley

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