Strafrecht

Kraftfahrzeugsteuerhinterziehung bei widerrechtlicher Benutzung von Kraftfahrzeugen

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Europarecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Regelvermutung der Unzuverlässigkeit auf Grund strafrechtlicher Verurteilung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei Ermessensnichtgebrauch

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Strafrecht

Steuerstrafsache: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei Steuerhinterziehung

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Strafrecht

Urkundenfälschung und Fälschung beweiserheblicher Daten: Herstellen und Gebrauchen einer gefälschten E-Mail

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Arbeitsrecht

Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung

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Strafrecht

Kreditkartenmissbrauch: Tauglicher Täter des Sonderdelikts

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Europarecht

Widerruf der Erlaubnis zur Darlehensvermittlung wegen strafrechtlicher Verfehlung

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