Strafrecht

Kontoeröffnungsbetrug: Vermögensschaden der Bank in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung

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Strafrecht

Gewerbsmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Konkurrenzverhältnis bei Beschaffung und Verwendung mehrerer Kreditkarten mit gefälschten Daten desselben angeblichen Karteninhabers zum Wareneinkauf

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Sachverhaltsaufklärung bei Entscheidung über Bewährungswiderruf (§ 56f Abs 1 S 1 StGB) verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 104 Abs 1 S 2 GG

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Strafrecht

Konkurrenzverhältnisse beim Betrug

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Europarecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Abweichung von der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Hinweispflicht des Gerichts

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Europarecht

Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit; strafrechtliche Verurteilung wegen Urkundenfälschung

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Strafrecht

Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung

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Strafrecht

Strafverfahren wegen Betruges: Abwesenheit eines Verteidigers während der Verhandlung über die Abtrennung eines verbundenen Verfahrens; Anwesenheit beim betrügerischen Vertragsschluss als Beihilfe

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