Europarecht

Bedingte Ausweisung wegen Straftaten während des noch nicht abgeschlossenen Asylverfahrens

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Strafrecht

Urkundenfälschung bei Ausweis für “Freie Republik Deutschland”

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Strafrecht

(Konkurrenzverhältnis bei mittelbarer Falschbeurkundung und dem Missbrauch von Ausweispapieren)

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Strafrecht

Rechtsfehler bei der konkreten Ermittlung von Betrugsschäden

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Strafrecht

Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug

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Arbeitsrecht

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme; Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

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Strafrecht

Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag

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Baurecht

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsfeststellung wegen Rechtskraftbindung

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