urkundsbeamtin Archive | Seite 10 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. August 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen eine Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Urteil | 30. Juli 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unterlegener Eilrechtsschutz gegen Rundfunkbeitrag: Inhaltliche Einwendungen haben auf das Kostenfestsetzungsverfahren keinen Einfluss!

Urteil | 18. Juni 2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe – beabsichtigte Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – Beschwerde gegen eine die Prozesskostenhilfe ablehnende Entscheidung – Anfall von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren

Urteil | 5. Juni 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafverfahren: Zulässigkeit der Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls um die Gewährung des letzten Wortes für den Angeklagten

Urteil | 28. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage einer elektronischen Akte begründet keinen Anspruch auf Pauschale für Post- und Telekommunikationsleistungen

Urteil | 10. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltsgebühren in einem Asylverfahren

Urteil | 2. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten

Urteil | 15. April 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.