urkundsbeamtin Archive | Seite 2 von 26 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Erinnerung, Vergütungsfestsetzung, Außergerichtliche Tätigkeit, Kopierkosten, Terminsgebühr, Besprechung

Urteil | 23. November 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstattung für Kopien aus der Behördenakte und außergerichtliche Besprechung

Urteil | 28. Oktober 2021

Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Bewilligung, Vergleich, Erinnerung, Vergleichsmehrwert, Streitwert, Beschwerde, Gegenstandswert, Festsetzung, Verfahren, Zeitpunkt, Schriftsatz, Prozesskostenhilfeverfahren, Bewilligung Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe, sofortigen Beschwerde

Urteil | 29. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von Kosten bei Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Urteil | 29. Juni 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsfähigkeit von Kosten bei Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwalts

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anwaltswechsel, Ausgangsverfahren, Abänderungsverfahren, erstattungsfähige Kosten, dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn

Urteil | 5. Mai 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren – Anwaltswechsel zwischen Ausgangs- und Abänderungsverfahren

Urteil | 15. April 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kostenerinnerung gegen Kostenfestsetzung hinsichtlich einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Dublin-Abschiebungsanordnung; keine Einordnung als Akt der Zwangsvollstreckung im Sinne der Nr. 3309 VV RVG Nach Eintritt der Bestandskraft der Abschiebungsanordnung gestellter Antrag nach § 123 VwGO ist nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne der § 15 Abs. 2, 16 Nr. 5 RVG in Bezug auf bereits vorher abgelehnten Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.