Urteil | 28. April 2010 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Erinnerungsgebühr – Verstoß gegen Büroanweisung – kein Organisationsverschulden – kein Verschulden und kein zurechenbares Verschulden der anwaltlichen Vertreter mehr lesen
Urteil | 24. März 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion (Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD – Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen – Fälligkeit) mehr lesen
Urteil | 23. März 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Mehrurlaub – Zusatzurlaub – Vertrauensschutz mehr lesen
Urteil | 17. März 2010 Medizinrecht LEXNET Redaktion Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat mehr lesen
Urteil | 3. März 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Verhinderung eines Richters an der Unterschriftsleistung – Vorliegen eines Verhinderungsgrundes – subjektiver Kenntnisstand des Vorsitzenden mehr lesen
Urteil | 23. Februar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Urlaubsentgelt – Arbeitszeitänderung – unstete Entgeltbestandteile mehr lesen
Urteil | 19. Januar 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus – tarifliche Anknüpfung an Kalendertage – § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern mehr lesen